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138 ZPO Kommentar

Zivilprozessordnung / § 138 Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht (1) Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben. (2) Jede Partei hat sich über die von dem Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären. (3) Tatsachen, die nicht ausdrücklich bestritten werden, sind. Prüt­ting/Gehr­lein, ZPO Kom­mentar, ZPO § 138 ZPO - Erklä­rungs­pflicht über Tat­sa­chen; Wahr­heits­pflicht Geset­zes­text. A. All­ge­meines.. I. Sys­te­matik und Anwen­dungs­be­reich.. Trotz seiner Stel­lung im Abschnitt über die münd­liche Ver­hand­lung gilt §... II. Norm­zweck.. Die Norm. Entscheidungen zu § 138 ZPO LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 04.06.2015, 26 Sa 2257/14 1. Die arbeitsrechtliche Vergütungspflicht beinhaltet nicht nur die Nettoauszahlung, sondern umfasst auch die..

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Ich bin gemäß der mich treffenden Verpflichtung aus §§ 138, 282 ZPO bestrebt, den Sachverhalt in allen für die Entscheidung notwendigen Einzelheiten vollständig vorzutragen. Sollte das Gericht jedoch der Auffassung sein, dass ich für eine Entscheidung sowohl bezüglich der Hauptforderung als auch der Nebenforderung notwendige Tatsachen nicht, nicht vollständig und/oder nicht mit den. ZPO - Zivilprozessordnung Kommentar - Nachdem sich die Erstauflage dieses Newcomers auf Anhieb einen festen Platz unter den ZPO-Standardwerken erobern konnte, möchten wir.. Insolvenzordnung § 138 - (1) Ist der Schuldner eine natürliche Person, so sind nahestehende Personen: 1. der Ehegatte des Schuldners, auch wenn die Ehe erst... dejure.org Einlogge

Abs. 2 Nr. 1 ZPO wieder zu eröffnen. Eine Verletzung der Erörterungspflicht kann dagegen nicht erfolgreich gerügt werden. Die Hinweispflicht besteht insbesondere dann, wenn die betroffene Partei einen Gesichtspunkt erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, § 139 Abs. 2 Satz 1 ZPO Nach § 138 I ZPO gilt die Wahrheitspflicht. Diese wird ergänzt durch die richterliche Hinweispflicht nach § 139 ZPO (kritischer Blick). Zweifel können von den Parteien durch Beibringung von Tatsachen ausgeräumt werden (vgl. Musielak/Voit, § 3 Rn. 209, Grundkurs ZPO, 14. A, 2018, München). Gegenteil: Amtsermittlungs- bzw. Untersuchungsgrundsatz: Die Beschaffung und der Beweis der. Top-Angebote für Zpo Kommentar online entdecken bei eBay. Top Marken | Günstige Preise | Große Auswahl

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BGE 142 III 138 S. 138. A. Am 16. Mai 2014 erhob die B. Genossenschaft (Klägerin, Beschwerdegegnerin) beim Regionalgericht Bern-Mittelland Klage gegen A. (Beklagter, Beschwerdeführer) auf Bezahlung der Beträge von Fr. 18'115.90 und von Fr. 873.40, jeweils zuzüglich Zins von 8 % seit 1. Januar 2014. Hintergrund der Klage ist ein Kontokorrent-Kredit von Fr. 50'000.-, den die Klägerin der. Rechtsprechung zu: § 138 Abs. 1 ZPO. BAG - 10 AZR 141/18. Entscheidung vom 18.12.2019. Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - Vermietung von Baumaschinen mit Bedienungspersonal - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.12.2019, 10 AZR 141/18 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin. Kommentare. Bücher. Mustersammlungen. Rechtsnews. Zeitschriften. Indexdokumente. Entscheidungen. Rechtsnormen. BMF Veröffentlichungen. Häufig genutzt Hier gelangen Sie schnell und einfach zu den Inhalten, die Sie häufig nutzen. Melden Sie sich an und arbeiten Sie komfortabel mit Ihren persönlichen Standardwerken. Mehr erfahren . Markierungen. Sie recherchieren ein bestimmtes Thema und. Nach § 138 Abs. 4 ZPO ist eine Erklärung mit Nichtwissen nur über Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind. Die Parteien haben nach § 138 Abs. 1 ZPO ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben. Jede Partei hat sich nach § 138 Abs. 2 ZPO über die von dem Gegner. Nach § 138 ZPO sind die Parteien zum wahrheitsgemäßen Vortrag verpflichtet, sodass das Gericht nach § 446 ZPO berechtigt ist, aus der Aussage- und Eidesverweigerung nachteilige Schlüsse gegen die Partei zu ziehen. Sein Zeugnisverweigerungsrecht kann der Zeuge bis zum Abschluss der Vernehmung nutzen, wodurch ein Verwertungsverbot entsteht

Der Beklagte kann sich jedoch mit Nichtwissen über Tatsachen erklären, die weder eigene Handlungen noch Gegenstand seiner eigenen Wahrnehmungen gewesen sind (vgl. § 138 Abs. 4 ZPO); ansonsten. Folgeproblem: § 138 ZPO (Wahrheitspflicht) - (P) wie weit geht das?; Argumente des Gegners müssen nicht vorweggenommen werden . Dispositionsmaxime Def.: Parteien (insbes. Kläger) entscheiden über Beginn, Verlauf, Ende des Verfahrens; Grund: Privatautonomie. Parteien entscheiden über Inhalt des Verfahrens (d.h. über Streitgegenstand) Normen: 253 ZPO (Verfahren nur bei Klage); 253 Abs. 2. Nach § 138 II ZPO muss sich jede Partei - unabhängig von der Beweislast - über die vom Gegner behaupteten Tatsachen erklären. Wenn nun der Kläger repliziert Alles nicht zugestandene wird bestritten, dann gilt Y nach § 138 III ZPO als zugestanden, weil ein substantiierter Vortrag unbeantwortet blieb

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§ 138 ZPO - Erklärungspflicht über Tatsachen

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Nach § 138 Abs. 4 ZPO ist eine Erklärung mit Nichtwissen nur über Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlung der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind. Tatsachen, die eine Partei zum Zeitpunkt ihres Prozessvortrags nicht mehr weiß und auch nicht zumutbar durch Nachforschungen feststellen kann, darf sie jedoch mit Nicht-mehr-Wissen bestreiten. 4. Gemäß. BGE 138 III 471 E. 1.1 S. 475; Vock/Nater, Basler Kommentar ZPO, N. 8 zu Art. 6 ZPO. 5. Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG; Vock/Nater, Basler Kommentar ZPO, N. 10 zu Art. 6 ZPO. 6. BGE 139 III 67 E. 1.2 S. 69 f. - 3 - mit Sitz in der Schweiz, erlangen nach schweizerischem Obligationen-recht erst dann Rechtspersönlichkeit, wenn sie an ihrem Sitz im Han- delsregister eingetragen sind. 7 Der. PAHUD, in: Schweizerische Zivilprozessordnung, Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], 2011, N. 9 zu Art. 223 ZPO; MAZAN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2010, N. 16 zu Art. 253 ZPO; im gleichen Sinn TREZZINI, in: Commentario al Codice di diretto processuale civile svizzero [CPC], Cocchi/ Trezzini/Bernasconi [Hrsg.], 2011, S. 1123 zu Art. 253 ZPO). Nach anderer Auffassung.

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§ 811 ZPO - Unpfändbare Sachen - Prütting / Gehrlein. Titel: ZPO Kommentar Herausgeber: Prütting; Gehrlein Auflage: 9. Auflage 2017 Autor: Flury Vorschrift: § 811 ZPO § 811 ZPO - Unpfändbare Sachen (1) Folgende Sachen. BGE 138 III 675 E. 3 S. 676). In der Botschaft zur ZPO wird betont, dass die Tarifhoheit weiterhin bei den Kantonen verbleiben und die Vereinheitlichung des Zivilprozessrechts kostenneutral erfolgen soll (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur ZPO, BBl 2006 7221, S. 7292 Ziff. 5.8.1, S. 7410 Ziff. 6.2). Aus der Entstehungsgeschichte zur ZPO lassen. Zivilprozessordnung: ZPO günstig kaufen schnelle Lieferung 30 Tage kostenloser Rückversand Kauf auf Rechnung jetzt bei soldan.d ZPO: Zivilprozessordnung Kommentar Berliner Kommentare: Amazon.de: Kern, Dr. Christoph, Diehm, Dr. Dirk, Baudewin, Dr. Christian, Beck, Markus, Chasklowicz, Alexander.

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